209. Sitzung - TOP ZP 4 Manipulation an digitalen Grundaufzeichnungen

15.12.2016

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
Drucksache 18/9535, 18/9957, 18/10102 Nr. 18
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Drucksache 18/10667

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betrug mit manipulierten Registrierkassen gesetzlich verhindern – Zeitgleich Abschreibungsregeln für geringwertige Wirtschaftsgüter verbessern
– zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Umsatzsteuerbetrug bekämpfen
Drucksachen 18/7879, 18/1968, 18/10667