Bund erhöht Mittel für Feuerwehr und Rettungsdienste

15.11.2018

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat beschlossen, die Mittel für Feuerwehr und Rettungsdienste deutlich zu erhöhen. Im aktuellen Haushalt sind 162,8 Millionen Euro für den Erwerb von Einsatzfahrzeugen für den Bevölkerungsschutz zugunsten der Länder vorgesehen.

„In den parlamentarischen Beratungen ist es gelungen, den ursprünglich vorgesehen Ansatz des Bundesministeriums der Finanzen um 100 Millionen Euro zu erhöhen", so die Göttinger Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) und Thomas Oppermann (SPD). „Diese Stärkung der Feuerwehren ist ein Meilenstein und auch für Südniedersachsen ein wichtiges Signal. Die Koalition bringt damit ihre Wertschätzung für die Leistung der Feuerwehr zum Ausdruck", so die beiden Abgeordneten.

Die Mittel belaufen sich auf etwa 60 Millionen Euro in 2019 und Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt knapp 103 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis einschließlich 2022. Das Geld wird den Ländern zur Verfügung gestellt. Dort erstellen die jeweiligen Innenministerien sogenannte Prioritätenlisten für die Verteilung der Mittel innerhalb der Länder.