Erklärung Fritz Güntzler gem. § 31 I S. 1 GO-BT - Aufhebung des Solidaritätszuschlages

17.12.2018

Erklärung des Abgeordneten Güntzler gem. § 31 Abs. 1 S. 1 GO-BT zum von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 auf Drucksache 19/1038

Zu meiner Ablehnung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs einesGesetzes zur Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 auf Drucksache 19/1038 erkläre ich:

„Der Solidaritätszuschlag wurde zunächst 1991 befristet eingeführt. Er wird seit 1995 dauerhaft als Zuschlag auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer erhoben. Mit den Einnahmen sollen die Kosten der Deutschen Einheit finanziert werden. Mit dem Auslaufen des „Solidarpakts Ost“ Ende 2019 ist eine solche finanzielle Sonderbelastung der Bürger und Unternehmen jedoch nicht mehr länger begründbar.

Im Koalitionsvertrag haben sich CDU, CSU und SPD deshalb bereits darauf verständigt, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen und ab dem Jahr 2021 mit einem deutlichen ersten Schritt im Umfang von zehn Milliarden Euro zu beginnen. Dadurch würden rund 90 Prozent aller Zahler des Solidaritätszuschlags durch eine Freigrenze (mit Gleitzone) vollständig vom Solidaritätszuschlag entlastet. Die Bundesregierung sollte hierzu initiativ werden und einen Gesetzentwurf vorzulegen.

Denn unter anderem die Unternehmenssteuerreformen in den USA, Frankreich und Großbritannien führen dazu, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland herausgefordert wird. Mit einer vollständigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde auch ein Signal für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschlands und unserer Unternehmen und Betriebe gesetzt werden, indem auch für diese der Solidaritätszuschlag entfällt. Gerade auch
Personengesellschaften, die das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind, würden hierdurch entlastet.

Der Koalitionsvertrag gilt selbstverständlich und ist Ausgangspunkt der Diskussion über die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Durch die zusätzlichen Spielräume im Bundeshaushalt, die sich seit dem Abschluss des Koalitionsvertrages ergeben haben, sollte darüber hinausgegangen werden. Es geht darum, durch eine vollständige Entlastung vom Solidaritätszuschlag allen Bürgerinnen und Bürgern ihr Geld zurück zu geben und gerade den Mittelstand in Deutschland zu entlasten. Damit wird die soziale Marktwirtschaft gestärkt. Das muss jetzt in der Koalition gemeinsam erreicht werden.

Ich unterstütze daher den Beschluss der CDU Deutschlands, den Solidaritätszuschlag bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. Dabei ist am Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden festzuhalten. Allein aufgrund der bestehenden Vereinbarungen der Koalition von CDU/CSU und SPD lehne ich den Antrag heute ab.“

Berlin, 11. Dezember 2018

gez.
Fritz Güntzler, MdB