Fördermittel des Bundes für den Anbau der Sparkassen-Arena stehen bereit

22.02.2018

Güntzler: Bund steht zu seiner Zusage, die Spielregeln haben andere geändert

Die zugesagten Fördermittel des Bundes für den Anbau der Sparkassen-Arena stehen bereit. „Anders als berichtet, steht der Bund zu seiner Zusage, die Erweiterung der Sparkassen-Arena mit rund zwei Millionen Euro zu fördern“, so Fritz Güntzler (CDU), stellvertretendes Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages.

„Thomas Oppermann und ich haben uns sehr dafür eingesetzt, dass die Mittel nach Göttingen kommen. Umso ärgerlicher ist es, dass das Innenministerium die geplante Förderung durch die Zuerkennung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Göttingen konterkariert hat“, so Güntzler.

Die Zuständigkeit für die Finanzierung der Kommunen liegt bei den Ländern. Im zuständigen Niedersächsischen Innenministerium wird auch festgelegt, welche Kommunen als finanzschwach gelten. Um die Bundesmittel aus dem Förderprogramm bedarfsgerecht zu verteilen, hat der Haushaltsauschuss des Deutschen Bundestages festgelegt, dass die Förderquote in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune aber bei 90 Prozent liegt. Die Stadt Göttingen galt bei dem Beschluss über die Vergabe der Bundesmittel nachweislich als finanzschwach.

„Durch die Entscheidung von Innenminister Boris Pistorius und Oberbürgermeister Rolf-Georg Köhler, den Zukunftsvertrag zu beenden, fällt die Stadt jetzt aber doch noch aus der höheren Förderung heraus“, ärgert sich Güntzler. Er habe mehrfach darauf hingewiesen, das Ende des Zukunftsvertrages bedeutet, dass die vorgesehenen erhöhten Förderungen durch Bund und Land dann wegfallen. „Von daher verstehe ich nicht, warum der Zukunftsvertrag zum jetzigen Zeitpunkt ohne Not beendet wurde“, so Güntzler.  Außerdem sei zweifelhaft, ob die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Stadt überhaupt schon wieder hergestellt ist. „Die Aufstellung des Nachtragshaushaltes spricht eher dagegen.“

„Vor diesem Hintergrund ist es recht plump, dem Bund jetzt den schwarzen Peter für die geplatzte Erweiterung der Sparkassen-Arena zuschieben zu wollen“, findet Güntzler.