Interview mit dem Göttinger Tageblatt zur Grundsteuerreform

06.11.2018

Herr Güntzler, das Bundesverfassungsgericht hat bereits im Frühjahr die bisherige Regel zur Erhebung der Grundsteuer gekippt. Warum war das Thema nun relevant für ihre Info-Reihe "Fritz im Dialog"?
In meiner Veranstaltungsreihe „Fritz im Dialog“ greife ich regelmäßig aktuelle politische und gesellschaftliche Themen auf. Dazu lade ich jeweils Gäste ein, um das Thema ausführlich zu diskutieren. Die Veranstaltung zur Grundsteuerreform war bereits meine 18. Veranstaltung dieses Formats.
Das Bundesverfassungsgericht hat am 10. April 2018 entschieden, dass die Grundsteuer wie sie derzeit erhoben wird, verfassungswidrig ist. Der Gesetzgeber ist nun aufgefordert, eine neue gesetzliche Grundlage bis zum 31. Dezember 2019 zu schaffen, die dann bis spätestens bis zum 31. Dezember 2024 angewandt werden muss. Ansonsten fällt die Grundsteuer ersatzlos weg. Mit einem Aufkommen mit ca. 14 Mrd. Euro ist sie eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen. Ein Wegfall hätte für alle Kommunen fatale Folgen. Viele freiwillige Leistungen wären dann schlicht nicht mehr finanzierbar. Die Stadt Göttingen allein hat Einnahmen aus der Grundsteuer von rund 27,6 Mio. Euro.
Von der Grundsteuer sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen, als Eigentümer oder auch als Mieter. Es muss verhindert werden, dass die Reform zu erheblichen Mehrbelastungen führt. Wir brauchen ein neues System der Grundsteuer, das einfach und strukturell aufkommensneutral ist sowie massive Steuererhöhungen vermeidet.

War die Änderung Ihrer Meinung nach notwendig?
Das Urteil war leider so zu erwarten. Grundlage der Erhebung der Grundsteuer sind derzeit noch immer die Einheitswerte aus dem Jahre 1964 in den alten Bundesländern und in den neuen Bundesländern sogar die aus dem Jahre 1935. Notwendige Anpassungen wurden nicht mehr vorgenommen. Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes führt dies aber zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen. Das ist leicht nachvollziehbar. Denn die Immobilienwerte haben sich in den Jahren in den einzelnen Kommunen in den einzelnen Lagen ja unterschiedlich entwickelt. 

Die Bundesregierung muss nun bis zum 31. Dezember 2019 eine Reform vorschlagen, die eine Neubewertung der deutschen Immobilien möglich macht. Sind Sie als Steuerexperte Mitglied des Finanzausschusses. Ist diese Frist komfortabel oder sehr knapp berechnet?
Der Gesetzgeber, also Bundestag und  Bundesrat, muss bis zum 31. Dezember 2019 ein Gesetz beschlossen haben. Als zuständiger Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sage ich, damit dieser Zeitplan eingehalten werden kann, muss Bundesfinanzminister Scholz nun endlich einen konkreten Vorschlag vorlegen. Denn es wird nicht einfach alle Länder und den Bund unter einen Hut zu bekommen, zu weit sind die derzeitigen Vorstellungen noch auseinander.
Die größte Schwierigkeit wird es aber sein, einen gemeinsamen Reformansatz zu finden, der es der Finanzverwaltung ermöglicht, in der fünfjährigen Übergangsfrist die 35 Millionen Grundstücke neu zu erfassen und zu bewerten. Das wird in dieser Zeit schwierig. Darum brauchen wir ein einfaches System.


Gibt es bereits Konzepte, die auf dem Tisch liegen?                                                                                                                                                                                                           

Ja, die gibt es. Dabei geht es in erster Linie um die Frage, ob sich die Bemessungsgrundlage an den Verkehrswerten orientiert oder allein die Flächen des Grundstückes und des Gebäudes Grundlage sind.

Bei dem so genannten Flächenmodell knüpft die Bemessung der Grundsteuer nur an die Fläche des Grundstücks und die Gebäudefläche an. Das hat zur Folge, dass alle Immobilien gleicher Art und Größe unabhängig von ihrem Verkehrswert Grundlage für die Grundsteuer ist. Dieses einfache Modell hat den Vorteil, dass es schnell umzusetzen wäre. Passt auch konzeptionell, da die Grundsteuer eben nicht auf dem Prinzip der Leistungsfähigkeit, wie zum Beispiel die Einkommenssteuer fußt. Grundlage ist also der Nutzen, der dem Einwohner der Immobilie durch die Kommune, z.B. aus der Nutzung der öffentlichen  Infrastruktur, zur Verfügung gestellt wird.
Beim zweiten Modell, dem so genannten Kostenwertmodell, orientiert man sich an dem Verkehrswert. Dabei werden die Herstellungskosten jedes einzelnen Gebäudes und die Bodenrichtwerte der jeweiligen Grundstücke für die Bemessung der Grundsteuer herangezogen. Das System ist natürlich viel komplexer. Ich bezweifle, dass dies in der Übergangsfrist tatsächlich umsetzbar ist. Auch wird dieses System in Einzelfällen zu erheblichen Mehrbelastungen führen.
Ich bin klar für ein Flächenmodell.


Was raten Sie den Kommunen?
Die Kommunen haben die politische Diskussion in Berlin bisher über die kommunalen Spitzenverbände mitgeprägt. Sie können jetzt im Prinzip auch nur abwarten, was Minister Scholz nun endlich vorlegt. Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Reform das Gesamtaufkommen der Grundsteuer von knapp 14 Milliarden im Jahr nicht gefährden soll. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht fest, dass es Änderungen geben muss. Wir werden darauf achten müssen, dass die Verwerfungen nicht zu groß werden. Und den Kommunen, die ja dann die Grundsteuerbescheide an die Bürger verschicken, auch genügend Zeit für die Umsetzung bleibt. Wichtig ist auch, dass die Kommunen die Reform nicht für heimliche Steuererhöhungen missbrauchen.

 

Welche Tipps haben Sie für Grundstückseigentümer parat?
Hier gilt das gleiche: Abwarten. Eines ist aber klar: Es wird Grundstückseigentümer geben, die künftig mehr Grundsteuer zahlen werden. Diese waren im bisherigen System aber auch bevorzugt. Dies zu Unrecht, wie das Bundesverfassungsgericht ja deutlich festgestellt hat. Auch hier gilt: Wir müssen darauf achten, dass die Verwerfungen und Ausschläge nicht zu groß werden. Ein Flächenmodell wäre da wohl am Besten.