Reform der Grundsteuer darf nicht zu Mehrbelastungen für Mieter und Eigentümer führen

12.01.2018

Güntzler: Bezahlbares Wohnen in Stadt und Landkreis Göttingen auch künftig ermöglichen

Am kommenden Dienstag findet vor dem Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung zur Einheitsbewertung bei der Grundsteuer statt. Weil mit der Verfassungswidrigkeit der heutigen Grundsteuer zu rechnen ist, hat der Bundesrat bereits 2016 einen Reformentwurf beschlossen.

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) plädiert dafür, bei der Reform der Grundsteuer darauf zu achten, dass sie eine gerechte Steuer bleibt: „Eine weitere Verteuerung des Wohnens aufgrund eines dynamischen Anstiegs der Nebenkosten durch die Grundsteuer darf es nicht geben“, so der Finanzpolitiker. Erste Prognosen gingen von Belastungssteigerungen um bis das 40-fache aus. „Derart hohe Belastungen wären nicht hinnehmbar. Sie stehen dem Ziel entgegen, bezahlbares Wohnen in Innenstädten auch künftig zu ermöglichen“, so Güntzler.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Finanzministerkonferenz hat schon 2010 einstimmig beschlossen, dass Einnahmeerhöhungen nicht beabsichtigt sind. Güntzler kündigt an, sich über die CDU-Fraktionen im Rat der Stadt und im Kreistag Göttingen um eine detaillierte Auflistung der Folgen für die Grundsteuerbelastung in der Stadt Göttingen und den Kommunen im Landkreis Göttingen und mögliche Gegenmaßnahmen zu informieren.

„Wenn die Bemessungsgrundlage für die Grundsteuerhebesätze steigt, müssen die Kommunen die Hebesätze senken, um das Versprechen der Aufkommensneutralität zu erfüllen. Passiert das nicht, gibt es erhebliche Mehrbelastungen für Grundstückseigentümer und Mieter. Auf die befürchteten enormen Grundsteuersteigerungen, z.B. in der Göttinger Innenstadt, könnten wir im Gesetzgebungsverfahren aber reagieren, indem wir den Kommunen die Möglichkeit geben, innerhalb eines Stadtgebietes lokal unterschiedliche Hebesätze anzuwenden“, so Güntzler.