Regionalkonferenz zum Koalitionsvertrag

19.02.2018

In einer Regionalkonferenz erläuterte Fritz Güntzler am Freitag, 16. Februar 2018, Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Göttingen den zwischen CDU/CSU und SPD geschlossenen Koaltiionsvertrag, die Ressortverteilung und äußerte sich auch zu den Spekulationen um mögliche Personalentscheidungen bei der Ministerpostenvergabe. Nach Ansicht Güntzlers zeichne sich der Vertag durch drei wichtige Themenfelder und Grundaussagen aus: 1) Wie soll es weitergehen mit Europa? 2) Wie stellt Deutschland sich den wichtigen zukünftigen Herausforderungen? und 3) Wie schaffen wir mehr Gerechtigkeit, beispielsweise in den Bereichen Altersarmut, Pflege und bei Bildungschancen?

Güntzler zeigte auf, dass der Koalitionsvertrag kein einfaches weiter so bedeute und dass die CDU zwar Kompromisse hätte machen müssen, dass der Vertrag aber eine deutliche Handschrift der CDU aufweise. So sei die Diskussion um eine Bürgerversicherung abgeschlossen und man könne sicher sein, dass sie unter einer eventuellen Großen Koalition nicht mehr angetastet werden würde. Desweiteren seien auch Steuererhöhungen ausgeschlossen. Der Koalitionsvertrag beinhalte insgesamt Ausgaben von rund 46 Millionen Euro. Ein Großteil hiervon gehe in die zukunftsfähige Ausgestaltung Deutschlands.

Es konnten Kernthemen der Union in den Mittelpunkt gerückt werden. Darunter: Ein Pakt für den Rechtsstaat mit 15.000 neuen Stellen für die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und 2000 neuen Stellen in der Justiz. Zudem werden Familien mit einer Erhöhung des Kindergeldes und einer verbesserten Ganztagsbetreuung unterstützt.

Des Weiteren wurden die wichtigen Zukunftsthemen angepackt: Verbesserung der Infrastrukturen und ein schnelleres Vorantreiben der Digitalisierung, um auch zukünftig auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben. Mit Investitionen in einem zweistelligen Milliardenbetrag werden die Glasfasernetze ausgebaut, künstliche Intelligenz wird vorangebracht, Schulen werden digitalisiert.

Güntzler diskutierte mit den Mitgliedern, wobei sich zeigte, dass die Basis in der Mehrheit Rückendeckung für diesen ausgehandelten Vertrag gibt und nur an einzelnen Punkten Bedenken hat. Es ging dabei u.a. um die Punkte einer variablen Flüchtlingsobergrenze, der Ausstattung der Bundeswehr, die Größe des derzeitigen Paralaments oder den Solidaritätszuschlag.

Zusammenfassend kann festgehalten werden: Der Großteil ist zufrieden mit dem ausgehandelten Vertrag. Mit Spannung wird nun der Ausgang des SPD-Mitgliederentscheides, dessen Ergebnisverkündung für den 4. März 2018 erwartet wird, geschaut.


Den Koalitionsvertrag finden Sie hier: http://www.fritz-guentzler.de/sites/www.fritz-guentzler.de/files/koalitionsvertrag_2018_0.pdf