Statement Fritz Güntzler zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen

08.02.2018

Es ist gut, dass wir nach den langen Verhandlungen jetzt endlich eine Einigung mit der SPD erzielen konnten. Was diese wert ist, liegt leider nicht mehr in der Hand der knapp 47 Millionen Wählerinnen und Wähler, sondern hängt an der Stimmung von 400.000 SPD-Mitgliedern. Die genaue Analyse des 167  Seiten umfassenden Koalitionsvertrages muss, auch nach einer Diskussion über den Entwurf in der heutigen Sondersitzung der Fraktion, in den kommenden Tage noch erfolgen. Positiv finde ich nach der ersten Durchsicht die Leistungen für Familien, Investitionen in Infrastruktur, Breitband und Bildung. Auch die teilweise Abschaffung des Soli führt zu weiteren Entlastungen. Ein großer Wermutstropfen ist für mich, dass die CDU künftig nicht mehr den Finanzminister stellt. 

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