Statement von Fritz Güntzler zum Migrationspakt der Vereinten Nationen

15.11.2018

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen sorgt vor allem in den sozialen Netzwerken für Diskussionen. Leider werden diese in großen Teilen von Halbwissen, Falschmeldungen und bewussten Lügen bestimmt. Worum es bei dem Migrationspakt geht und was genau nicht geregelt werden soll, dazu nehme ich hier Stellung:

Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ - kurz UN-Migrationspakt – ist seit Wochen im Umlauf. Jedem der sich dazu äußern will empfehle ich, das Dokument erst einmal zu lesen. Es ist unter http://www.un.org/depts/german/migration/A.CONF.231.3.pdf   verfügbar.

Der Pakt wurde zwei Jahre lang von allen Mitgliedsstaaten verhandelt und soll beim UN-Gipfel am 10./11. Dezember 2018 in Marokko unterzeichnet werden. Er soll als politisches – rechtlich ausdrücklich unverbindliches – Rahmendokument eine umfassende globale Zusammenarbeit von Herkunfts-, Transit- und Zielländern bei der Steuerung von Migrationsprozessen fördern. Dieses Dokument ist Baustein einer umfassenden Migrationspolitik und zielt darauf ab, dass alle internationalen Partner zusammen eine größere Verantwortung beim Umgang mit Migration übernehmen.

Er richtet sich nicht in erster Linie an die europäischen Zielländer von Migration, sondern an die Herkunfts- und Drittstaaten, die für eine menschenwürdige Versorgung von Migranten sorgen sollen, damit die Menschen sich eben nicht auf den Weg nach Europa machen müssen. Der Pakt greift ausdrücklich nicht in die nationale Souveränität der Migrationsregeln eines Staates ein. Das Ziel des Paktes ist nicht, mehr Flüchtlinge nach Deutschland bringen. Um Flüchtlinge geht es in dem Pakt auch gar nicht. Es soll kein Recht zur Einwanderung in deutsche Sozialsysteme geschaffen werden. Die Versorgung mit Leistungen im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches II sind in Deutschland längst geregelt. Deutschland erfüllt also schon alle Standards und es bedarf keiner Anpassung des nationalen Rechts.

Der Ausstieg u.a. der USA, Australiens und Österreichs ist aus meiner Sicht kein Argument, diesen Pakt nicht zu unterzeichnen. Die Regierungen der USA und Australiens sind gegen Multilateralismus. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat den Pakt als früherer Außenminister mitverhandelt und steht in Österreich - auch gegen Kritik aus der eigenen Partei – unter Erklärungsdruck, warum er nun aussteigt. Der Pakt sorgt auch nicht für eine Spaltung Europas. Er steht für ein gemeinsames, koordiniertes Vorgehender europäischen Länder gegen ein globales Problem. Es spalten eher die Länder, die sich (erneut) einer gemeinsamen Lösung verschließen wollen. Die AfD ist mit Sicherheit nicht der Anwalt all derer, die weniger Migration in unserem Land wollen - eine Partei, die die Flüchtlingskrise mehrfach als "Geschenk" und "Lebensversicherung" bezeichnet hat, kann gar kein Interesse an weniger Migration haben.

Einen Faktencheck zu diesem Thema gibt es hier: https://www.cducsu.de/spezial/faktencheck-un-migrationspakt