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15.02.2012, 14:00 Uhr
Neues Rettungsdienstgesetz verschafft Kommunen Rechtssicherheit
Hannover.Göttingen. Heute haben die Ausschüsse für Inneres und Sport sowie Recht und Verfassung ihre Beratungen zum neuen Niedersächsischen Rettungsdienstgesetz abgeschlossen.

Dazu erklärte der innenpolitische Sprecher der niedersächsischen CDU-Landtagsfraktion, Fritz Güntzler: „Das neue Gesetz schafft Rechtssicherheit für alle zuständigen Kommunen und die Organisationen des Rettungsdienstes.

Dies ist gerade vor dem Hintergrund der Entscheidungen des EuGH zum Vergaberecht wichtig. Die Kommunen können sich jetzt frei entscheiden: Für das Submissionsmodell, bei dem der Rettungsdienst bei der Kommune angesiedelt ist und von dieser bezahlt wird. Oder für das Konzessionsmodell, bei dem den Rettungsdiensten die gesamte Aufgabe des Rettungsdienstes übertragen wird, diese sich aber alleine finanzieren müssen.“
 

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