„Antwort MP Weil zu Soforthilfen für Soloselbständige ist nichtssagend“ - Güntzler kritisiert fehlende Wertschätzung

27.04.2020

„Vom Antwortschreiben unseres Ministerpräsidenten zu meiner Anfrage nach Soforthilfen für Soloselbständige und Künstler bin ich total enttäuscht“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).

Vor zwei Wochen hatte sich Güntzler an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) gewandt und sich für finanzielle Soforthilfen für Soloselbständige und Künstler eingesetzt. Diese gibt es bereits in vielen anderen Bundesländern. In Baden-Württemberg werden 1.180 Euro pauschal für Lebenshaltungskosten anerkannt. Dieses Modell hatte Güntzler auch für Niedersachsen gefordert. Hier fallen die so Betroffenen oftmals durchs Raster, da sie die Förderkriterien nicht erfüllen. Einzig ein Antrag auf Grundsicherung (ALG II) verbleibt ihnen.

Nun die Antwort des Ministerpräsidenten: eine reine Wiederholung der schon bekannten, aber unzureichenden Unterstützungsmöglichkeiten – kein Wort zu Soforthilfen.

„Die Informationen, die im Brief aufgezählt wurden, sind natürlich alle bekannt, sie tragen nur nicht zur Lösung des Problems bei. Es hat den Anschein, als hätten wir eine „08/15“-Standardantwort erhalten. Auf die eigentliche Fragestellung geht der Ministerpräsident nicht ein. Entweder kennt er die Problematik gar nicht oder er verweigert sich einer tragfähigen Lösung. Das ist schon bitter. Hier geht es um die Interessen und die berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern“, so der Abgeordnete. Der Brief zeige leider eine sehr geringe Wertschätzung für die Betroffenen.

Güntzler wird sich trotz dieser Antwort weiterhin dafür einsetzen, dass es zukünftig auch in Niedersachsen eine Soforthilfe für Soloselbständige und Künstler geben wird.

In der Anlage der Antwortbrief des Ministerpräsidenten Stephan Weil.