Fritz im Dialog: „Humanität, Integration und Begrenzung - Migrations- und Asylpolitik im Fokus“ am 26. Februar 2019

09.12.2019

Fritz im Dialog: „Humanität, Integration und Begrenzung - Migrations- und Asylpolitik im Fokus“ am 26. Februar 2019

Im Jahr 2015 und 2016 wurden Europa und Deutschland von einer Welle von Zuwanderern überrollt. Im Jahr 2016 gab es daraufhin über 700.000 Asylanträge. In den Jahren zuvor waren es stets wesentlich geringere Zahlen um die 150.000 bis 200.000. Deutschland war auf diese Veränderung nicht vorbereitet. Wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit dieser Extremlage umging und welche politischen Veränderungen sie in der Folge auf den Weg brachte, erläuterte Dr. Matthias Middelberg, Innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in der 19. Veranstaltung von "Fritz im Dialog". Streit innerhalb der CDU/CSU-Fraktion herrschte über den Umgang mit der neuen Situation. Zum ersten Mal in der Geschichte tagten die beiden Parteien in getrennten Fraktionssitzungen. So fand man Positionen, ob es Zurückweisungen von Zuwanderern an der deutschen Landesgrenze geben sollte oder nicht. Eindeutige Haltung der CDU-Fraktion: Nein, da solch eine Zurückweisung das Problem nicht gelöst, sondern nur verschoben hätte.
Mit der Bearbeitung der riesigen Zahl von Anträgen war das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) völlig überlastet. In der Folge wurde es neu aufgestellt und die Verfahren wurden stark abgekürzt.Problematisch sei, so Middelberg,dass viele Flüchtlinge gegen ihren Ablehnungsbescheid in langwierigen Klageverfahren angehen. Zudem würden von 57.000 Abschiebungen nur 26.000 vollzogen werden. Das seien weniger als die Hälfte. 30.000 wurden abgebrochen. Ein Gesetz zum Ausreisegewahrsein sei derzeit in Arbeit. Desweiteren sei es momentan in Deutschland so, dass die Unehrlichen begünstigt würden. Dies müsse dringend geändert werden. "Unser System muss die Ehrlichen unterstützen", so der Innenrechtsexperte. Dennoch brauche Deutschland auch Migration, nämlich "Zuwanderung in Arbeit". Diese müsse immer weiter ausgebaut werden. Erste Schritte würden im Bereich der Pflege bereits gegangen.