Güntzler fordert: Rat muss an Ratsbeschluss zum OHG festhalten - Vertrauen in Demokratie gefährdet

02.03.2020

„Der Rat der Stadt Göttingen muss an seinem Ratsbeschluss festhalten, dass der Anbau für das OHG vierstöckig erfolgt. Jede andere Entscheidung lässt bei allen Beteiligten, gerade auch bei den Schülerin-nen und Schülern, große Zweifel an demokratischen Prozessen aufkommen. Das Vertrauen in die Demokratie steht hier auf dem Spiel“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).

Das größte Göttinger Gymnasium hat schon sehr lange mit Raumnot zu kämpfen. 2017 reicht es vor allem der Schülerschaft. Mit massiven Protesten setzte diese sich für eine Erweiterung des Otto-Hahn-Gymnasiums am Standort in der Carl-Zeiss-Straße ein. Die Demonstrationen hatten Erfolg. Der Schul-entwicklungsplan sieht einen vierstöckigen Erweiterungsbau mit einer Mensa und über 20 Fachräumen vor. 2019 wird dieser Plan nochmalig vom Rat der Stadt Göttingen bestätigt. Im Januar 2020 befürwortet die Göttinger Stadtverwaltung aufgrund gestiegener Baukosten, den Anbau nur dreistöckig auszuführen und Teile der Schülerschaft im der nahegelegenen BBS II unterzubringen.

„Es ist vor allem den Schülerinnen und Schülern zu verdanken, dass im Rat der Stadt Göttingen der Beschluss für einen vierstöckigen Anbau getroffen wurde. In zahlreichen Aktionen haben sie sich für ihre Schule eingesetzt. Es trägt massiv zur Politikverdrossenheit bei, wenn nun die Mehrheit im Stadtrat ihre eigenen Beschlüsse einfach über den Haufen werfen will. An was und an wen sollen denn die Schüler glauben und noch Vertrauen haben? Sieht so Demokratie aus?“, fragt Güntzler.

Göttingen führe gerade ein Jugendparlament ein. Dieses wollte ein Zeichen, sein, dass in Göttingen die Sorgen, Nöte und Interessen der Kinder und Jugendlichen ernst genommen würden. „Ich bin gespannt, wer noch Lust hat, sich zu engagieren, wenn mit den Beschlüssen dieses Gremiums genauso umgegangen wird“, so der Abgeordnete.


Güntzler weiter: als besonderes Geschmäckle käme beim Kurswechsel der rot-grünen Ratsmehrheit hinzu, dass die nun geplanten Aufwendungen für den Ausbau und die Sanierung der Geschwister-Scholl-Gesamtschule erhöht werden sollen. „Schulleiter hier ist der Fraktionsvorsitzende der SPD“, bemerkt Güntzler. Das eröffne den Raum für Spekulationen. „So schafft man kein Vertrauen“, so Güntzler. Die Verwaltung dürfe auch die Schulen nicht weiter gegeneinander ausspielen. Dieses Spiel müsse schnellstens beendet werden.


„Gerne hätte ich morgen an der Demo teilgenommen, um meine Solidarität mit den demonstrierenden Schulen zu zeigen. Leider bin ich jedoch aufgrund einer Sitzungswoche in Berlin“, so der Abgeordnete abschließend.