Güntzler fordert von SPD und Grünen Aufgabe ihrer Denkblockade

09.03.2020

Für Mehrkosten ist Bauverwaltung verantwortlich und nicht die Schule

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) begrüßt die Einberufung einer Sondersitzung des Schulausschusses in Göttingen am Mittwoch dieser Woche zur Frage der weiteren Baumaßnahmen an den Göttinger Schulen im Nachtragshaushalt für das Jahr 2020.

„Die rot-grüne Ratsmehrheit sollte ihre Blockadehaltung aufgeben. Bei einer erfreulichen Ge-samtinvestition im Schulbereich von rund 90 Millionen Euro sind die 1 Million Mehrkosten für das 4. Stockwerk beim Otto-Hahn-Gymnasium meiner Meinung fast zu vernachlässigen. Die SPD und Grüne sollten ihre Denkblockade aufgeben.“ Zu bedenken sei auch, dass die Mehrkosten zum Großteil auch hausgemacht seien. Die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Planung habe die Stadt Göttingen selbst zu verantworten. „Dies nun auf die Schülerinnen und Schüler abzuwälzen, ist unverantwortlich.“ Denn der Raumbedarf sei ja völlig unumstritten. Und ein dem Raumbedarf entsprechender Neubau die beste Lösung, so bisher ja auch die Meinung der rot-grünen Ratsmehrheit.

Auch sei es an der Zeit, dass sich der Oberbürgermeister endlich um die Organisation seiner Bauverwaltung kümmere, so Güntzler weiter. „Der Zeitverzug ist mittlerweile der Normalzustand bei der Göttinger Bauverwaltung, der zu immer höheren Kosten führt“. Beispielhaft sei hier auch der Umbau des Ottfried-Müller-Hauses genannt, wo auch Monat für Monat ins Land geht, ohne dass etwas passiert. „Das alles wird den Haushalt erheblich belasten“. Es scheint so, dass die Bauverwaltung die Dinge nicht mehr im Griff hat. „Herr Köhler, bitte kümmern sie sich!“.

Bezüglich des OHG gibt der Abgeordnete zu bedenken, dass auch bei anderen Vorhaben die entstehenden Mehrkosten nicht sofort die Maßnahmen eingedampft würden, so Güntzler weiter. „So bin ich mal gespannt, ob es bei weiteren Kostensteigerungen bei der Stadthalle auch zu Einschränkungen kommen wird.“

Die Bundes-SPD mahne immer wieder zur Übernahme von Bildungsverantwortung. Im Bund habe man Mittel und Wege gefunden, den Ländern, trotz föderaler Aufteilung, Gelder im Bildungsbereich zur Verfügung zu stellen. Mit dem „Digitalpakt Schule“ stelle der Bund über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund trage damit seinen Teil der Verantwortung. „Dies erwarte nun auch von den Kommunen“. Güntzler: „Ich freue mich, dass ich da mit meinem SPD-Kollegen Thomas Oppermann einig bin, der auch ein Umdenken in Sachen OHG eingefordert hat.“ Vielleicht bewege sich ja nach diesem innerparteilichen Hinweis aus Berlin bei der Göttinger SPD doch noch was, so die Hoffnung von Güntzler.