Güntzler reagiert auf öffentliche Kritik an der Exekutiven: Pandemiebekämpfung ist ein Gemeinschaftakt

16.11.2020

Die öffentliche Debatte um die Rolle des Deutschen Bundestages in der Pandemiebekämpfung ist derzeit mit der Kritik verknüpft, dass der Deutsche Bundestag seine Rolle als Gesetzgeber und öffentliches Forum in der Pandemie nicht wahrnehme. Unser Land stemmt sich in beeindruckender Weise gegen die Pandemie. Kontaktreduzierungen, pragmatische Lösungen im Beruf und im Privaten stehen im Vordergrund. Jeder Einzelne ist solidarisch gefordert und muss die alltäglichen Herausforderungen unter Berücksichtigung der aktuellen Einschränkungen meistern. In den nächsten Wochen wird sich entscheiden, wie wir Weihnachten feiern können. In den nächsten Wochen können wir beweisen, wie wir als offene, demokratische und pluralistische Gesellschaft diese Pandemie gemeinsam in den Griff bekommen. „Das Musketier-Prinzip „Einer für alle, alle für einen“ kennen wir alle und haben es doch ehrlicherweise auch bewundert. Nichts anderes ist jetzt gefragt. Die Pandemie zu besiegen ist ein Gemeinschaftsakt von Exekutive, Judikative und Legislative und jedem einzelnen von uns“ so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).

Seit Beginn der Pandemie sind Maßnahmenbündel von großer Tragweite geschnürt und beschlossen worden.  Unbürokratische finanzielle Hilfen in historischem Ausmaß werden zur Verfügung gestellt. Trotzdem trifft es viele Unternehmen und Vereine sowie mehrere Branchen extrem hart und wir muten den Menschen in Deutschland viel zu. Aktuell beraten wir im Deutschen Bundestag das Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Der Gesetzentwurf sieht eine Vielzahl an Maßnahmen vor, unter anderem sollen die Regelungen zum Reiseverkehr im Fall einer epidemischen Lage angepasst werden, der Begriff des Risikogebiets soll legaldefiniert werden und schließlich wollen wir in das Infektionsschutzgesetz mit einem neuen § 28a aufgrund der fortdauernden epidemischen Lage eine besondere Rechtsgrundlage aufnehmen, die beispielhaft Standardmaßnahmen enthält, welche die Länder ergreifen können, sofern der Deutsche Bundestag die epidemische Lage von nationaler Tragweite i.S.d. § 5 Abs. 1 festgestellt hat.

„Der Deutsche Bundestag nimmt somit seine Aufgabe als Legislative, Rechtssicherheit und eine Verbesserung der Bundeseinheitlichkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie herbeizuführen intensiv wahr und ist mit seiner kritischen Auseinandersetzung ein wichtiger Pfeiler unserer Demokratie, vor allem in dieser Krisensituation. Deutschland braucht zur erfolgreichen Eindämmung der Pandemie jetzt mehr denn je föderale Einheitlichkeit, demokratische Ehrlichkeit und gesellschaftliche Entschlossenheit. Zum Schutze aller ist jeder einzelne gefragt und gefordert.  Jeder von uns sollte ein bisschen Musketier-Geist beweisen  und damit auch gleichzeitig Pandemieheld sein – egal in welchem Bereich“ so Güntzler.