Güntzler verurteilt Angriffe auf Polizisten - Wegschauen bezüglich der sozialen Brennpunkte in unserer Stadt muss ein Ende haben

22.06.2020

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) verurteilt die Ausschreitungen und Angriffe auf Polizisten am vergangenen Wochenende in Göttingen aufs Schärfste. Dort eskalierte die Situation, als Demonstrationsteilnehmer des „Aktionstag für bezahlbaren Wohnraum“ ihre Kundgebung vor die Groner Landstraße 9 verlegte. Ordnungskräfte wurden mit Flaschen, Steinen, Metallstangen, Haushaltsgegenständen und Pyrotechnik angegriffen. Es gab Verletzte. Die Bewohner des Gebäudes stehen seit der vergangenen Woche unter Quarantäne, da ein Großteil mit dem Corona-Virus infiziert ist.

„Die Stadt musste die Quarantäne zum Schutz der Göttinger Bevölkerung anordnen, es gab keine Alternative und hätte sogar noch früher erfolgen müssen. Dies ist ein schwerwiegender Grundrechtseingriff und ich habe Verständnis, dass die Situation für die Bewohnerinnen und Bewohner dieses Wohnkomplexes schwer ist. Die Stadt Göttingen kümmert sich aber nach besten Kräften. Die Menschen werden mit allen lebensnotwendigen Dingen versorgt“, so der Abgeordnete. „Es muss aber auch gewährleistet sein, dass die Nicht-Infizierten vor einer Infektion genügend geschützt sind.“

Die Stadt müsse aber diese aktuelle Situation endlich zum Anlass nehmen, an Lösungen zu arbeiten, wie derartige soziale Brennpunkte auf Dauer verändert werden und besser geschützt werden können. Güntzler weiter selbstkritisch: „ Es wurde jahrelang weggeschaut, zu lange weggeschaut. Auch von der Verwaltung und der Politik in der Stadt. Diese eigentlich allen bekannten sozialen Brennpunkte sind ja nicht über Nacht entstanden. Die Stadt habe ja selber in der Vergangenheit dort Wohnungen angemietet“. Die mittlerweile als Schrottimmobilien gehandelten Wohnungen in diesen Wohneinheiten fänden nur Käufer, weil die Stadt für die Mieten als Garant gilt. Das sei im Markt bekannt. „Wir brauchen jetzt eine schonungslose Analyse und ein klares Konzept“, so Güntzler weiter.

Güntzler: „Die „Scharfmacherei“ der Demonstranten war unverantwortlich.“ Dies habe die Stimmung aufgeheizt und die Situation eskalieren lassen. „Solidarität mit den Bewohner sieht meiner Meinung nach anders aus“, so Güntzler. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum die Stadt die Verlegung der Demonstration vom Wilhelmsplatz an das Groner Tor geduldet habe.

„Die Mitarbeiter der Ordnungshüter- und Gesundheitsbehörden sowie die Polizei haben alle dort einen schweren Job. Sie machen ihn toll und dafür möchte ich ihnen danken. Sie halten ihre Köpfe in vorderster Front hin. Es ist schon traurig und nicht hinzunehmen, wenn Polizisten Gefahr laufen, bei Einsätzen für die Durchsetzung des Rechtes verletzt zu werden. Darum müssen jetzt auch alle Straftaten konsequent verfolgt werden. Das darf sich der Rechtstaat nicht gefallen lassen.“