Güntzler verurteilt Verhalten von Handelskonzernen - Auch Vermieter in Südniedersachsen betroffen

02.04.2020

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) verurteilt die Ankündigung vieler Handelskonzerne wie Adidas, Deichmann oder H&M, ihren Mietzahlungen nicht nachkommen zu wollen, aufs Schärfste.

In der vergangenen Woche hatte der Deutsche Bundestag zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ein Hilfspaket verabschiedet. Dieses sieht unter anderem vor, dass Mieter ihre Mietzahlungen aussetzen können, wenn die wirtschaftlichen Einbußen eine Zahlung nicht zulassen. Auch Gewerbemieten und Pachten dürfen wegen Zahlungsrückständen nicht mehr einseitig gekündigt werden.

„Ziel des Gesetzes ist es, die „Kleinen“ zu schützen. Niemand soll aufgrund der Corona-Krise seine Wohnung verlieren oder seinen Betrieb schließen müssen. Dass das neue Gesetz jetzt von den großen Handelsmarken ausgenutzt wird, ist schamlos“, so der Abgeordnete. Man müsse glaubhaft darlegen, seinen Mietzahlungen aufgrund der Corona-Pandemie nicht nachkommen könne. Damit wollte man als Regierung ausschließen, dass Trittbrettfahrer auf diese Regelung aufspringen könnten. „Auf mich kommen immer mehr Vermieter aus dem Raum Südniedersachsen zu, bei denen große Handelsunternehmen ankündigen, die kommenden Mieten nicht zahlen zu wollen. Es gibt aber kein generelles Leistungsverweigerungsrecht“, erläutert Güntzler.

Güntzler ruft die Vermieter dazu auf, diese Mieter öffentlich zu machen. „Nur der Druck der Öffentlichkeit scheint bei diesen Konzernen zu helfen“, so der Rat Güntzlers. „Wir müssen alle zusammenhalten. Viele brauchen derzeit Hilfe und oftmals geht es dabei um deren Existenz. Wir haben daher ein umfassendes Hilfspaket geschnürt, das uns hoffentlich gut durch diese schwere Zeit bringen wird“, so der Abgeordnete abschließend.