Mit „Basta-Politik“ von Landrat Reuter muss endlich Schluss sein - Entscheidung über Naturschutzgebiet im Kreistag ist Skandal

05.02.2021

Zur gestrigen Sitzung des Göttinger Kreistages hat der Bundestagsabgeordnete und Kreistagsmit-glied Fritz Güntzler (CDU) eine klare Meinung: „Was wir gestern im Kreistag erlebt haben, hat mit seriöser Beratung nichts mehr zu tun. Die Mehrheitsgruppe und Landrat Reuter haben beim TOP „Gipskarstgebiet bei Bad Sachsa“ einfach durchgestimmt. Es gab keinerlei Bereitschaft, die Betriebsleitung oder den Betriebsrat des Unternehmens Saint-Gobain Formula im Umweltausschuss anzuhören. Mein Verständnis von Demokratie sieht anders aus!“. Bei der Sitzung am Donnerstag hatte die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, noch nicht über das Naturschutzgebiet (NSG) „Gipskarstgebiet bei Bad Sachsa“ zu entscheiden. Dies wurde von der Kreistagsmehrheit abgelehnt.
Der Landkreis hat das neue NSG geplant, um Vorgaben des Landes und der EU umzusetzen. Ob eine Ausweisung des Gebietes als Landschaftsschutzgebiet (LSG) auch ausreichend gewesen wäre, war nicht abschließend geklärt. Die Landkreisverwaltung hatte dazu widerstreitende juristische Auffassungen. „Solange diese Unklarheiten fortbestehen, waren unserer Ansicht nach weitere Beratungen dringend erforderlich. Die Firma Saint-Gobain Formula ist von der Ausweisung des Ge-bietes direkt betroffen ist. Hier ging es um viele Arbeitsplätze und Existenzen. Diese sind jetzt durch die Entscheidung massiv gefährdet“, so Güntzler.
Güntzler fordert, dass mit der „Basta-Politik“ von Landrat Bernhard Reuter endlich Schluss sein müsse. „Die Argumente der CDU-Kreistagsfraktion wurden alle mit einem Federstrich abgebügelt. Rund 800 Arbeitsplätze insgesamt hängen am Gipsabbau in unserer Region. Eine umfangreiche Abwägung der Interessen von Wirtschaft und Umweltschutz wäre diesen Menschen gegenüber fair gewesen. An der Spitze des Landkreises muss dringend eine Veränderung her. Wirtschaft und Umwelt sind miteinander vereinbar. Sie schließen sich nicht gegenseitig aus. Man muss dies aber auch wollen. Und Naturschutz funktioniert nur mit den Menschen, nicht gegen sie“, so Güntzler.
„Im Gebiet um Bad Sachsa und Walkenried wird seit Jahrhunderten Gips abgebaut. Diese Tradition wurde gestern beerdigt. Bei einem Naturschutzgebiet ist jedweder mögliche negative Einfluss auf die Natur ein sofortiger Grund einen Abbau abzulehnen. Es wird daher keinen Abbau von Naturgips in diesem Gebiet mehr geben. In einem Landschaftsschutzgebiet hätte dies anders entschieden werden können. Aber zu dieser Diskussion sind wir ja leider nicht mehr gekommen“, so Güntzler abschließend.