Schünemann und Güntzler fordern Aussetzung der Gewerbesteuerumlage - Kommunen brauchen finanzielle Entlastung

15.05.2020

Der Vorsitzende des CDU-Bezirksverbandes Uwe Schünemann, MdL  und sein Stellvertreter Fritz Güntzler  (beide CDU) haben sich in einem Brief an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gewendet. Bei der Bewältigung der derzeitigen Corona-Krise würden die Kommunen zunehmend einen großen Teil der finanziellen Last tragen. Auf der einen Seite stiegen die Ausgaben durch pandemieindizierte Aufwendungen, auf der anderen Seite brächen Steuereinnahmen weg, hier vor allem die Einnahmen aus der Gewerbesteuer.

Schätzungen zufolge liegt die Belastung der Kommunen bundesweit bei rund 11 Mrd. Euro. Nach Auffassung der beiden Politiker sei daher eine Unterstützung der Kommunen durch koordinierte Maßnahmen von Bund und Ländern zwingend erforderlich. Da derzeit das genaue Ausmaß der kommunalen Belastung noch nicht beziffert werden könne, schlagen die Politiker eine stufenweise Förderung vor.

In der ersten Stufe sollte versucht werden, die Einnahmesituation der Kommunen zu verstetigen. Dies könnte durch einen zeitlich befristeten vollständigen oder teilweisen Verzicht auf die Erhebung der Gewerbesteuerumlage gelingen.

Im niedersächsischen Landeshaushalt sind derzeit 216 Mio. € für das Haushaltsjahr 2020 etatisiert. Der entsprechende Bundesanteil beträgt 153 Mio. €. Da die Gewerbesteuer massiv eingebrochen sei, würden sich diese Ansätze nicht erzielt werden. Ein zeitlich begrenzter Verzicht auf die Gewerbesteuerumlage wäre ein unbürokratischer und von Bund und Ländern gemeinsam getragener Solidarbeitrag zugunsten der Kommunen. Die Kompensation könne direkt und zielgenau wirken. Damit wäre eine schnelle und gerechte Soforthilfe gefunden.

Desweiteren schlagen Schünemann und Güntzler vor, die Zweckbindungen von bereits bestehenden Förderprogrammen aufzuheben. Derzeit würden die kommunalen Investitionen eine andere Priorisierung erhalten. Wo invesitiert werden müsse, könne am besten vor Ort von den Kommunen entschieden werden.