Verbotsnaturschutz anstatt Kooperation und Vertragsnaturschutz - Insektenschutzgesetz des BMU ist Stimmungsmache gegen unsere Landwirtschaft

10.02.2021

Aktuell befinden sich das von der Bundesumweltministerin vorgelegte Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutzmittel-Anwendungsverordnung in der Ressortabstimmung und sollen voraussichtlich in der kommenden Woche im Bundeskabinett beschlossen werden.

Dazu der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU): „Insbesondere für uns Niedersachsen ist der Niedersächsische Weg, die von allen Seiten akzeptierte Kompromisslösung gewesen, die jetzt wieder einkassiert wird. Der aktuell vorliegende Entwurf des Insektenschutzgesetzes ist keine Nachbesserung, sondern eine rote Karte für alle kooperativen Ansätze für mehr Insektenschutz in den letzten Jahren. Die Landwirtinnen und Landwirte haben sich für Veränderungen im Sinne des Insektenschutzes eingesetzt. Mit dem vorliegenden Entwurf wird nun aber politische Stimmung gegen die Landwirtschaft gemacht. Das hat wenig mit Fairplay zu tun. Wirkungsvoller Insektenschutz geht nur mit und nicht gegen die Landwirtschaft. Anstatt Anreize für unsere Landwirte und Landwirtinnen zu schaffen, stehen ausschließlich Verbote und Einschränkungen auf dem Spielplan. Insektenschutz ist ohne Frage wichtig, aber unsere Landwirtschaft ebenso und nicht nachrangig. Eine Modifizierung des aktuellen Gesetzentwurfes unter Einbeziehung der bereits erreichten Kompromisslösun-gen steht für mich, genau wie für die CSU/ CDU-Bundestagsfraktion, außer Frage.“