Faktencheck Innere Sicherheit

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Für die Sicherheit unserer Bürger

Der Schutz der Bürger vor Terrorismus und Kriminalität ist eine zentrale Aufgabe der Politik und ein Kernthema der Unionsfraktion. Auf unser Drängen hin ist in den letzten Monaten viel im Sicherheitsbereich geschehen. Dennoch sind weitere Schritte nötig.

Hier unser Faktencheck:

  • Mehr Personal bei Polizei und Ermittlungsbehörden

Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Die Bundespolizei wird mit 7.500 und das Bundeskriminalamt mit 1.300 Stellen gestärkt.

Im Zeitraum 2017 bis 2020 werden rund zwei Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln für eine bessere Ausstattung der Sicherheitskräfte bereitgestellt.

Die Bundespolizei hat eine neue Anti-Terror-Einheit aufgebaut. Sie soll vor allem in akuten Bedrohungssituationen zum Einsatz kommen.

In der Bundespolizei werden künftig zum Schutz der Beamten, aber auch zur besseren Strafverfolgung, mobile Kameras (sogenannte Bodycams) eingesetzt. Zudem wird der strafrechtliche Schutz von Polizeibeamten und anderen Einsatzkräften verbessert.

  • Kampf gegen den islamistischen Terror

Reisen in terroristische Ausbildungslager sind jetzt strafbar. Dschihadisten können Reisepass und Personalausweis entzogen werden, um sie an der Ausreise zu hindern.

Die Strafen für Terrorismusfinanzierung wurden verschärft. Innereuropäische Finanztransfers zur Terrorismusbekämpfung können künftig leichter überwacht werden.

Nachrichtendienste dürfen weiterhin Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Kreditinstituten und Telekommunikationsdiensten einholen.

Verbot mehrerer islamistischer Vereine. Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen Vereinsverbote wurde ausgeweitet.

Im Fall einer besonders schweren Terrorlage, bei der die Polizei an ihre Grenzen geraten kann, soll die Bundeswehr unter Führung der Polizei eingesetzt werden. Hierzu werden gemeinsame Übungen veranstaltet.

Gefährder sollen intensiver überwacht und ihre Bewegungsfreiheit unter anderem auch durch Fußfesseln eingeschränkt werden können. Der Bundestag hat hierfür die entsprechenden Regelungen verabschiedet. Soweit die Länder zuständig sind, sollten sie zügig entsprechende Regelungen in ihre Polizeigesetze aufnehmen.

  • Kampf gegen organisierte Kriminalität

Das Bundeskriminalamt hat die eigens für diese Aufgabe eingerichtete Koordinierungsstelle ausgebaut.

Der Tatbestand der Geldwäsche ist verschärft worden. Die Verschleierung der kriminellen Herkunft von Vermögen wird damit deutlich erschwert.

Vermögen, das aus kriminellen Taten stammt, kann künftig leichter eingezogen werden.

Die Koalition hat eine Speicherpflicht für Verbindungsdaten geschaffen, auf die bei besonders schweren Straftaten wie Kinderpornografie, Terrorismus und organisierter Kriminalität zugegriffen werden kann.

Die Bundespolizei erhält zur effektiven Grenzfahndung die Befugnis PKW-Kennzeichen mit automatischen Kennzeichenlesegeräten auszulesen.

  • Wie ist der Sachstand bei der Verschärfung des Ausländerrechts?

Wer in Deutschland schwere Straftaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt und muss unser Land verlassen. Daher hat die Koalition nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten das Ausweisungsrecht verschärft.

Die Voraussetzungen für die Abschiebehaft von Gefährdern soll erleichtert werden. Dazu berät derzeit der Bundestag. Der Ausreisegewahrsam soll ebenso verlängert werden. Es soll eine Residenzpflicht eingeführt werden, das ist eine verschärfte Wohnsitzauflage für Asylbewerber, die über ihre Identität täuschen.

  • Wie steht es um einen besseren Schutz von Wohneigentum?

Es gibt mehr Geld für Prävention: 50 Millionen Euro pro Jahr für bauliche Maßnahmen zur Eigensicherung beim Einbruchsschutz.

Umbaumaßnahmen zum Schutz vor Einbruch werden künftig ab einer Investitionssumme von 500 Euro mit einem zehnprozentigen Zuschuss der KfW gefördert werden. Bislang mussten 2.000 Euro investiert werden.

Die Union unterstützt den Einsatz spezieller Software zur besseren Prognose von Einbruchsschwerpunkten.

Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass Wohnungseinbruchdiebstahl künftig mit einer Mindeststrafe von 1 Jahr bestraft werden soll. Das Gesetzgebungsverfahren wird zeitnah eingeleitet.

  • Mehr Sicherheit im öffentlichen Raum?

„Nein heißt nein“: Die Koalition hat Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Belästigung geschlossen.

Die Voraussetzungen für den vermehrten Einsatz von Videotechnik – beispielsweise in Einkaufszentren – wurden geschaffen.

  • Was ist mit der Zusammenarbeit nationaler und internationaler Sicherheitsbehörden?

Die Koalition hat die Rechtsgrundlagen für einen besseren Informationsaustausch und gemeinsame Dateien mit ausländischen Nachrichtendiensten geschaffen.

Das „Anti-Terror-Paket“ verbessert die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern.

Ein europäisches Zentrum zur Terrorismusbekämpfung wurde bei Europol eingerichtet.

Die Zusammenarbeit mit Österreich und der Schweiz für eine bessere Grenzkontrolle wurde intensiviert.

Die europäische Grenzschutzagentur Frontex hat mehr Befugnisse und Personal erhalten.

Zur Verhütung, Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von terroristischen Straftaten und schwerer Kriminalität wird der bereits bestehende europaweite Austausch von Erkenntnissen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein Fluggastdaten-Informationssystem ergänzt.

Die Einrichtung eines Ein- und Ausreiseregisters wird aktuell auf europäischer Ebene verhandelt.