Weniger Einbrüche, mehr Gewalt

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Bundesinnenminister de Maizière stellt polizeiliche Kriminalstatistik 2016 vor

Bundesinnenminister de Maizière und der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Markus Ulbig, haben die Zahlen der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren liegt die Gesamtzahl der Polizei bekannt gewordenen Straftaten bei über sechs Millionen. Obwohl leicht gesunken, bleibt sie dennoch auf einem relativ hohen Niveau. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote mit 54 Prozent den höchsten Stand seit fünf Jahren erreicht. Wohnungseinbrüche sind deutlich zurück gegangen.

„Viel Licht, viel Schatten“, kommentiert Bundesinnenminister de Maizière die Befunde der aktuellen polizeilichen Kriminalstatistik. So sei der Rückgang der Fallzahlen bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen eine erfreuliche Entwicklung. Nachdem die Zahl der Einbrüche in den vergangenen Jahren kontinuierlich angestiegen war, ist in diesem Jahr ein Rückgang um 9,5 Prozent zu verzeichnen. „Unsere Konzepte greifen“, wertet de Maizière den Rückgang als ein Zeichen dafür, dass die zahlreichen ergriffenen Maßnahmen zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls wirken.

Anstieg der Gewaltdelikte

Besorgniserregend ist allerdings, dass die Zahl der Gewaltverbrechen im vergangenen Jahr um fast sieben Prozent gestiegen ist. Hierunter fallen Delikte wie Mord und Totschlag, Vergewaltigung aber auch Raub sowie gefährliche und schwere Körperverletzung. Gleichzeitig sind auch die Zahlen im Bereich der einfachen Körperverletzung um etwa 8 Prozent angestiegen. De Maizière beklagt eine spürbare Verrohung innerhalb der Gesellschaft, die sich in der Sprache, im Umgang miteinander und in besonderem Maße in der Alltagskriminalität zeige.

Politisch motivierte Ausländerkriminalität hat zugenommen

Einen Anstieg verzeichnen auch die politisch motivierten Straftaten. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr um 6,6 Prozent angestiegen und haben damit einen neuen Höchststand erreicht. Eine deutliche Zunahme der politisch motivierten Ausländerkriminalität ist dafür ursächlich. Hier gab es einen Anstieg um 66,5 Prozent auf insgesamt 3.372 Delikte. Hierunter fallen zum einen islamistisch motivierte Terrortaten, aber auch Straftaten im Zusammenhang mit dem Konflikt zwischen der Türkei und der PKK.

Mehr Investitionen in Sicherheit

„Mit dieser Entwicklung kann und darf sich niemand abfinden“, kommentiert Stephan Harbarth, stellvertretender Vorsitzender Unionsfraktion, die unerfreuliche Entwicklung in den Fallzahlen. So habe die Union bereits im Bund massiv in die innere Sicherheit investiert: „Bis 2020 werden 10.000 neue Stellen bei der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen sowie rund zwei Milliarden Euro zusätzlich in ihre Ausstattung und Ausrüstung investiert.“ Aber auch die Länder müssten ihren Beitrag leisten: „Wer Verbrechen erfolgreich bekämpfen will, muss mehr Polizistinnen und Polizisten einstellen.“

Große Unterschiede je nach Bundesland

Harbarth betont, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik auch deutlich zeige, dass die Kriminalitätsbelastung in den Bundesländern höchst unterschiedlich ist und dass es einen deutlichen Unterschied macht, welche Partei den Innenminister stellt. So gebe es inzwischen Zonen unterschiedlicher Sicherheit in Deutschland. „Ganz besonders schlecht schneidet im Ländervergleich Nordrhein-Westfalen ab. In keinem anderen Flächenland ist die Aufklärungsquote so gering“, verdeutlicht Harbarth. „Die Gefahr, Opfer einer Straftat zu werden, ist in Nordrhein-Westfalen leider deutlich höher als in anderen Bundesländern“.

Polizei leistet erstklassige Arbeit

„Ich möchte die Statistik als einen Weckruf verstehen, als einen Weckruf an uns alle“, mahnte Bundesinnenminister de Maizière während der Pressekonferenz. Gleichzeitig lobte er die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten. So gehe ein herzlicher Dank an diejenigen, die für Deutschlands Sicherheit täglich arbeiteten. Nach zahlreichen Investitionen und Maßnahmen für mehr Innere Sicherheit müssten jetzt aber auch die Strafen härter werden, sagte de Maizière mit Blick auf die Gerichte. „Die Justiz muss jetzt ebenso ihre Hausaufgaben machen“.