Merkel warnt London vor Illusionen

merkel regierungserklaerung brexitFoto: Bundesregierung

Regierungserklärung zu den Brexit-Verhandlungen – Bundestag dringt auf Beteiligung

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Großbritannien vor der Illusion gewarnt, es könne nach dem Austritt aus der Europäischen Union eine Sonderstellung einnehmen. In ihrer Regierungserklärung vor dem Deutschen Bundestag kündigte die Kanzlerin am Donnerstag faire und konstruktive Verhandlungen mit dem Ziel einer engen und langfristigen Partnerschaft an. Klar sei aber: „Ein Drittstaat kann und wird nicht über die gleichen Rechte verfügen wie ein Mitgliedstaat der Europäischen Union.“ CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nannte es „zwingend, dass bei diesen Verhandlungen der Deutsche Bundestag beteiligt wird“

Am Samstag werden die 27 verbleibenden EU-Staaten ihre Leitlinien für die Austrittsverhandlungen mit Großbritannien beschließen. Es sei wichtig, dass die EU ihre eigenen Interessen und Ziele für die bevorstehenden Verhandlungen definiere, sagte Merkel. Die Gespräche selbst werden ihrer Einschätzung nach erst nach den britischen Unterhauswahlen am 7. Juni „richtig Fahrt aufnehmen“.

EU-Bürger in Großbritannien brauchen Klarheit

Als vorrangiges Verhandlungsthema bezeichnete Merkel das Interesse der Bürger, die als Staatsbürger Deutschlands oder anderer EU-Staaten in Großbritannien leben und nun vor einer ungewissen Zukunft stehen. Sie brauchten so schnell wie möglich Klarheit über ihren Status. Im Gegenzug würden die verbleibenden EU-Staaten auch den britischen Staatsangehörigen, die in der Europäischen Union lebten, ein faires Angebot machen.

Die Kanzlerin betonte das Interesse der EU an einer engen Zusammenarbeit mit Großbritannien in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der organisierten Kriminalität. Mit Blick auf das Verhältnis der EU zu dem künftigen Drittstaat Großbritannien warnte Merkel die Regierung in London aber vor Illusionen: „Das wäre vergeudete Zeit.“ Nach dem Ausscheiden müsse es ein „ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten geben“.
Kauder dringt auf Personenfreizügigkeit

Im Zusammenhang mit dem EU-Binnenmarkt betonte Volker Kauder: „Auf die Personenfreizügigkeit werden wir nicht verzichten können, denn sie ist ein wesentliches Element des freien Europas.“ Wenn London diese ablehne, könne es keine besonders gute Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich geben, sagte er. Großbritannien möchte an der Freizügigkeit von Waren, Kapital und Dienstleistungen festhalten, die Personenfreizügigkeit aber ausklammern.  Kauder pochte auch darauf, dass für Fragen des Binnenmarktes und der Entflechtung auch in Zukunft der Europäische Gerichtshof (EuGH) zuständig bleibt.

Um seine Zuständigkeit für die Brexit-Verhandlungen zu unterstreichen, verabschiedete der Bundestag einen Entschließungsantrag zur Regierungerklärung der Kanzlerin. Auch darin wird festgehalten, dass ein „Rosinenpicken“ von Seiten Großbritanniens nicht geduldet werde. „Wer die Rechte und Vorteile des Binnenmarktes genießen will, muss die mit ihm verbundenen Pflichten erfüllen.“ Auch ohne die Anerkennung der Letztentscheidungsfunktion des EuGH werde eine Teilnahme am Binnenmarkt nicht möglich sein.
Zweistufiger Verhandlungsablauf

Regierung und Bundestag sind sich auch einig über das Prinzip eines „zweistufigen Verhandlungsablaufs“. Erst wenn die Fragen eines geordneten Austritts geklärt seien, könne es Gespräche über das zukünftige Verhätlnis geben, heißt es in der Resolution. Die Kanzlerin machte auch klar, dass das Vereinigte Königreich die finanziellen Verpflichtungen einhalten müsse, die es verbindlich eingegangen sei und die sich auch auf die Zeit nach dem Austritt erstreckten.

Was die zukünftige Entwicklung der EU27 angeht, so forderte Kauder Brüssel auf, sich auf die großen Fragen zu konzentrieren und sich aus Angelegenheiten herauszuhalten, die die Nationalstaaten besser erledigen könnten. „Die Sicherung der Außengrenzen ist eine Aufgabe von Europa, die Festlegung von Vogelschutzgebieten aber nicht“, sagte er.

Mit Blick auf die internationalen Herausforderungen mahnte Merkel die EU, sich nicht in den Brexit-Verhandlungen zu verlieren. Europa könne es sich nicht leisten, sich bis zum geplanten britischen Austritt 2019 nur mit sich selbst zu beschäftigen.