"Wir wollen Bürger entlasten und junge Familien fördern"

Foto: Goetz SchleserFoto: Goetz Schleser

Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung

"Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister will die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen", das betont Fraktionschef Volker Kauder im Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung. Zudem stehe im Fokus der Unionspolitik, junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen: "Wir wollen ein Baukindergeld schaffen". Außerdem müssten ausreichend Mittel für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt werden. Zu diesen und weiteren Themen, lesen Sie das vollständige Interview:

Neue Osnabrücker Zeitung: Herr Kauder, Bund, Länder und Kommunen können bis zum Jahr 2021 mit 54,1 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen rechnen. Ist da nicht  mehr Steuerentlastung der Bundesbürger fällig? Der Finanzminister will nur 15 Milliarden Euro jährlich dafür hergeben….

Volker Kauder: Gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister will die Union in der kommenden Wahlperiode Steuersenkungen für kleinere und mittlere Einkommen durchsetzen. Die Steuern müssen runter. Mit 15 Milliarden Euro liegt Wolfgang Schäuble goldrichtig. Von 2018 bis 2022 wären das 60 Milliarden Euro. Das ist ambitioniert. Es werden zudem weitere Gelder in die Taschen der Steuerzahler fließen, wenn von 2020 der Solidaritätszuschlag stufenweise abgebaut wird.

Der Wirtschaftsflügel der Union fordert eine Steuerentlastung von 30 Milliarden Euro pro Jahr…

Trotz der Mehreinnahmen müssen wir auf dem Teppich bleiben. Von Mehreinnahmen profitieren vor allem die Länder und Kommunen, nicht so sehr der Bund. Neben der Steuersenkung müssen wir Mittel für Zukunftsinvestitionen haben. Und es gibt den berechtigten Wunsch, junge Familien beim Haus- und Wohnungskauf zu unterstützen. Wir wollen ein Baukindergeld schaffen. Eine Milliarde Euro reicht dafür sicher nicht. Wir wollen einen vernünftigen Mix aus Entlastung der Bürger, Förderung junger Familien und Zukunftsinvestitionen. Das nützt den Menschen und dem Land am meisten.

Tragen Sie die Vorschläge des neuen französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit, wonach es einen  europäischen Finanzminister und ein Euro-Finanzbudget geben soll? Die SPD ist dafür…

Wir sollten abwarten, wie Emmanuel Macron sein Reformprogramm nun tatsächlich ausgestaltet. Ein europäischer Finanzminister und ein Euro-Finanzbudget wären nur mit Vertragsänderungen in Europa möglich. Dazu gibt es derzeit keine Mehrheit. Die Vergemeinschaftung von Schulden lehnen wir ohnehin entschieden ab. Derzeit stellt die EU ihren Ländern schon fast 75 Milliarden Euro zur Förderung des Wirtschaftswachstums zur Verfügung. Das Geld muss noch effektiver eingesetzt werden. Diese Debatte müssen wir führen. Das würde Frankreich kurzfristig mehr helfen.

Stichwort Bundeswehr: Der Druck auf die Verteidigungsministerin wegen rechtsextremistischer Umtriebe in der Bundeswehr hält an: Hat die Aussetzung der Wehrpflicht 2011 dazu geführt, dass die Truppe als Berufsarmee Waffen- und andere Narren anzieht?

Ich sehe überhaupt keinen Grund, eine Debatte über die Wehrpflicht zu führen. Sie führt in die Irre. Die Offiziere, die jetzt als terrorverdächtig und rechtsextremistisch aufgefallen sind, waren Soldaten auf Zeit.  

Insofern stützen Sie die Forderung Ihres Parteikollegen Sensburg nach Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht?

Ich sehe für diesen Vorstoß keine Notwendigkeit, er macht keinen Sinn. Wir haben aus gutem Grund die Wehrpflicht vor sechs Jahren ausgesetzt. Das eine Argument war: Weil nur ein Viertel der jungen Männer eines Jahrganges „gezogen“ wird, kann von Wehrgerechtigkeit, die das Grundgesetz aber fordert, keine Rede mehr sein. Zweitens: Die Konzentration auf die Auslandseinsätze fordert eine neue Struktur der Truppe. An beiden Argumenten hat sich nichts geändert.

Haben Diskussionen über schlechte Ausrüstung oder Ausweitung der Auslandseinsätze den Blick der Ministerin auf die Gefahr von rechts verstellt?

Die Bundeswehr leistet unserem Land einen hervorragenden Dienst. Einige Vorgesetzte haben aber offenbar schwere Fehler gemacht. Man kann der Ministerin doch keinen Vorwurf machen, wenn im Fall des bis vor kurzem zur Deutsch-Französischen Brigade gehörenden und durch rechtsextreme Gesinnung aufgefallenen Oberleutnants durch die unmittelbaren Vorgesetzten nicht eingegriffen wurde. Die gründliche Untersuchung des Vorgangs ist im Interesse der Bundeswehr. Sie ist eine Armee mit untadligem Ruf. Dieser gute Ruf muss bewahrt werden. Dazu müssen extremistische Bestrebungen konsequent unterbunden werden. Daran arbeitet die Ministerin.

Hat die Ministerin, die jetzt auf schärfere Disziplinarmaßnahmen und mehr politische Bildung setzt, den Rückhalt der Union? Gerade für den  konservativen Teil Ihrer Partei ist sie wegen ihrer Neigung zu medialer Vermarktung eine Reizfigur…

Ursula von der Leyen kann sich auf die Bundestagsfraktion verlassen. Sie hat zudem Fehler eingeräumt und klargestellt, dass ihre Forderung nach mehr Haltung in der Bundeswehr keine Pauschalkritik an allen Soldatinnen und Soldaten bedeutet. Es ist doch bemerkenswert, wenn jemand offen sagt: Ja, ich habe hier nicht präzise genug formuliert.

In der Bundeswehr-Affäre attackiert die SPD von der Leyen hart…

Was die SPD macht, ist – sehr vorsichtig formuliert – nicht in Ordnung. Sie überzieht aus Wahlkampfgründen völlig. Damit dient sie nicht den Interessen der Bundeswehr und schadet dem Koalitionsklima. Vergessen Sie nicht: Wir haben noch 50 Gesetze bis zum Sommer zu verabschieden.

Spielt auch Häme eine Rolle –auch in Ihrer Partei – dass dieser selbstbewussten Ministerin etwas misslingt?

Das Verteidigungsministerium war immer eines der schwierigsten Ressorts. Ursula von der Leyen hat sehr gute Arbeit geleistet.

Ist der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Großen Koalition aufgebraucht?

Ich hoffe nicht. Wir von der Union arbeiten jedenfalls bis zum Ende der Wahlperiode konzentriert weiter. Die Bürger wollen, dass die Koalition auch jetzt ihre Arbeit macht.

Zum Schluss: Die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat vor der Landtagswahl am Sonntag Rot-Rot-Grün ausgeschlossen. Öffnung für eine Große Koalition?

Das ist die Lehre aus der Saarland-Wahl. Da hatte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz Rot-Rot-Grün vorher nicht ausgeschlossen – was mit zu dem großartigen Ergebnis für die CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat. Die Union hat gute Chancen, die NRW-Wahl zu gewinnen. Die CDU ist im Aufwind und Frau Kraft weiß schon jetzt, dass das Rot-Grün nicht bestätigt wird. Wir freuen uns auf den Wahlsonntag.