Digitale Entwicklung vorantreiben

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Vier Jahre Digitale Agenda – eine Bilanz

Die „Digitale Agenda 2014 – 2017“ leistet einen wesentlichen Beitrag zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland und fasst die ressortübergreifenden Maßnahmen in einer Gesamtstrategie zusammen.

 

Die stellvertretende Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön, der digitalpolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Jarzombek und der Vorsitzende des Ausschusses Digitale Agenda Jens Koeppen zogen ein Fazit zur Arbeit des Ausschusses und boten einen Ausblick in zukünftige Herausforderungen. „Digitalisierung ist als eigenständiges Thema in der Politik angekommen“, so Jens Koeppen. Dies sei der vielleicht wichtigste Erfolg der Arbeit des Ausschusses „Digitale Agenda“. Aber auch darüber hinaus ist vieles geschehen.

Die Digitale Infrastruktur ist in dieser Wahlperiode vor allem durch das Programm zum Breitbandausbau vorangetrieben worden. Kosten dafür bislang: Rund 4,5 Milliarden Euro. In der kommenden Legislaturperiode sollen noch einmal weitere 3 Milliarden Euro jährlich für schnelles Internet in allen Regionen bereitgestellt werden, so Jarzombek. Er hob in seiner Bilanz außerdem das IT-Sicherheitsgesetz, die Cyber-Sicherheitsstrategie und die massiven Investitionen in die IT-Sicherheitsforschung hervor. Auch in der nächsten Wahlperiode sollen neue Hightech-Gründerfonds und Venture-Capital-Fonds, finanziertdurch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), Startups mit staatlicher Unterstützung leichter ihren Weg finden.

Mehr bewegen müsse sich in der nächsten Legislaturperiode zum Thema „Arbeitswelt der Zukunft“, in dem durch die Arbeitsministerin leider keine regulatorischen Konsequenzen gezogen worden sind, stellte Nadine Schön, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union im Deutschen Bundestag, fest. Schön sieht auch im Bereich der digitalen Bildung weiteren Handlungsbedarf: „Unsere Kinder brauchen ein grundlegendes technisches Verständnis kombiniert mit guter Medienkompetenz.“

Klar ist: Die Herausforderungen werden nicht weniger. Die digitalen Fragestellungen betreffen jeden Politikbereich und auch gibt es immer weniger Organisationen, die sich nicht mit der Digitalisierung beschäftigen.. Das Internet mit seinen ständig neuen Trends und Themen werde immer ein Stück weit „Neuland“ bleiben, so Jarzombek. Als Beispiele dafür führte er die rasante Entwicklung digitaler Themen und somit aufkeimender Probleme an. Aktuell seien das die Debatten um Fakenews und Hatespeech.