Wir sollten den europäischen Pfeiler im transatlantischen Verhältnis stärken

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Bundeskanzlerin weist Weg zu mehr Verantwortung in Europa und der Welt

Nach dem G7-Gipfel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Europäer am Sonntag zu mehr Eigenständigkeit aufgerufen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag teilt die Ansicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel, wonach die Europäer ihr Schicksal stärker in die eigene Hand nehmen sollten. Jetzt ist die Zeit gekommen, dem Projekt der europäischen Einigung neue Schubkraft zu verleihen. Denn die EU hat die Talsohle durchschritten und ist - auch angesichts positiver Wachstumserwartungen - in der Lage, in der Gemeinschaftspolitik voranzukommen. Dies wird eine der großen Aufgaben für die nächste Legislaturperiode sein. Niemand setzt sich dafür so überzeugend ein wie Angela Merkel.

Zukunftsfragen wie die nach dem Erhalt unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung und nach den Grundlagen unseres Wohlstands stellen sich angesichts der Unsicherheiten jenseits des Atlantiks und des Erstarkens autoritärer Regime überall in der Welt wieder unmittelbarer. Die Kanzlerin hat deutlich gemacht: Wir Europäer haben unser Schicksal selbst in der Hand. Wenn wir in anderen außenpolitischen Fragen ähnlich geschlossen auftreten würden wie in der Handelspolitik, würde dies die Durchsetzungskraft der EU erhöhen.

Der amerikanische Präsident ist auf seiner Europareise eine konstruktive Antwort auf die großen Krisen der Zeit schuldig geblieben. Damit stellt Donald Trump auch den jahrzehntelang unangefochtenen Führungsanspruch der USA infrage, den er auf seiner Reise hätte bekräftigen können. Mit seiner unversöhnlichen Haltung etwa in Flüchtlings-, Klima- oder Handelsfragen hat er sich ein Stück weit von seinen wichtigsten Partnern in der Welt isoliert.

Am vergangenen Wochenende ist nochmals deutlich geworden, dass auch Deutschland mehr für seine Sicherheit und die Sicherheit Europas tun muss. Deshalb ist es wichtig, dass alle NATO-Partner zu ihrem vor drei Jahren auf dem NATO-Gipfel von Wales abgegebenen Bekenntnis stehen, ihre Verteidigungsausgaben schrittweise dem Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts anzunähern. Es gibt keinen Grund, diesen Beschluss infrage zu stellen, nur weil es Trump ist, der seine Umsetzung vehement fordert. Deutschlands Verteidigungsausgaben wachsen deutlich schneller als die Wirtschaftskraft unseres Landes. Die zusätzlichen Ausgaben orientieren sich an militärischen Erfordernissen und kommen der Bundeswehr zugute, die dringend eine bessere Ausstattung braucht.

Die Unklarheit über den weiteren Kurs Amerikas in der Weltpolitik sollte für uns Ansporn sein, bei der US-Regierung und dem US-Kongress auf allen verfügbaren Kanälen für eine enge Zusammenarbeit zu werben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dies tun. Die transatlantische Partnerschaft bleibt ein Grundpfeiler der Außenpolitik. Ein starker europäischer Pfeiler kann ihr nur gut tun.“