Drohende Schließung von Spielhallen in Göttingen – Güntzler schreibt an Wirtschaftsminister Lies

Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) findet die drohende Schließung von bis zu 24 Spielhallen in Göttingen problematisch. Durch die Umsetzung des Glücksspielstaatsvertrages und des Niedersächsischen Glücksspielgesetzes drohen der Stadt Göttingen jährlich drei Millionen Euro Mindereinnahmen bei der Automatensteuer. Güntzler begrüßt zwar grundsätzlich das Ziel, die Spielsucht zu bekämpfen. „Das Tempo und rigorose Vorgehen der Genehmigungsbehörden verstehe ich allerdings nicht“, so Güntzler. Alle Spielhallen müssen in diesem Jahr eine neue Genehmigung auf Grundlage der angepassten Gesetzeslage beantragen. So gilt ab Juli 2017 beispielsweise ein Mindestabstand zwischen zwei Spielhallen von 100 Metern. Das schließt den Betrieb mehrerer Spielotheken in einem Gebäude aus. „Liegen mehrere Anträge im Umkreis von 100 Metern vor, soll ausgelost werden, welche Spielhalle die Genehmigung bekommt“, so der CDU-Politiker.

Spielhallen, die keine neue Genehmigung bekommen, sollen dann umgehend geschlossen werden. Es besteht die Möglichkeit, eine Härtefallregelung in Anspruch zu nehmen. „Diese soll nach einer Verwaltungsanweisung aber sehr restriktiv ausgelegt werden. Ich habe den zuständigen Wirtschaftsminister Olaf Lies angeschrieben und hier um mehr Augenmaß gebeten. Es geht schließlich um den Erhalt von Arbeitsplätzen. Außerdem machen mir die fehlenden Steuereinnahmen unserer Kommunen Sorge“, so Güntzler.

Legale Spielhallen seien gut reguliert. Die Höhe der Wetteinsätze und sogar die Verluste seien gesetzlich geregelt. „Es gibt keinen Alkohol in den Spielhallen und die meisten Betreiber kennen ihre Kunden persönlich“, so Güntzler. „Wenn es wirklich um Spielsuchtbekämpfung oder um Jugend- und Spielerschutz geht, sollte die Landesregierung und die Stadt Göttingen vor allem Wettbüros, die überall wie Pilze aus dem Boden schießen, Online-Casinos und andere meist illegale Möglichkeiten des Spielens im Fokus haben.“