Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) kritisiert, dass der Bund sich seit einiger Zeit aus vielen sozialen Unterstützungsangeboten zurückzieht. Dies betraft die Sprachförderung in Kitas oder die Förderung des Kita-Einstieg für Familien mit Migrationshintergrund. Diese beiden seit Jahren gut verankerten Bundesförderprogramme wurden von der Ampelregierung ersatzlos gestrichen.
Güntzler: „Der Bund ist nach 10 Jahren aus dem Modell „Sprachkitas“ ausgestiegen. In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel noch versichert, dieses Programm weiterzuentwickeln und zu verstetigen. Da etwa 40 Prozent der Kita-Kinder einen Migrationshintergrund haben, war dieser Ansatz gut und richtig. Ich habe erst letztes Jahr die Jona-Kita in Grone besucht und gesehen, wie wichtig dieses Programm für Kinder, Eltern, aber auch den Stadtteil war. Auch das Programm „Kita-Einstieg: Brücken bauen in frühe Bildung“ lief Ende des vergangenen Jahres aus und auch die Finanzmittel für den Bundesfreiwilligendienst wurden im Etat für das kommende Jahr massiv zusammengestrichen. Für 2024 ist im Bundeshaushalt eine Kürzung in Höhe von 78 Millionen Euro, für 2025 sogar in Höhe von 113 Millionen Euro vorgesehen. Alle Kürzungen haben ein Ziel: Die Regierung braucht Gelder, um die Kindergrundsicherung, das Prestigeprojekt der Grünen, mit genügend Finanzmitteln auf den Weg zu bringen.
Ich halte dieses Vorgehen für einen großen Fehler. Die Bundesregierung zerstört mutwillig vorhandene Sozialstrukturen in unserem Land. Die Länder und Kommunen können diese Lücken nicht immer schließen. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Stadt Göttingen beim Programm für den niedrigschwelligen Kita-Einstieg einsteigt. Schlimm, dass die Kommune, die wahrlich genug eigene „Baustellen“ hat, hier einspringen muss.
Leidtragende sind am Ende die armutsgefährdeten Kinder. Über die Hälfte dieser Kinder lebt in Familien mit Migrationshintergrund. Höhere Geldtransfers lösen hier nicht die Probleme. Effektiver wäre ein Beibehalt der Sprachförderung und niedrigschwellige Kita-Programme mit Besuchspflichten gewesen.“