Der Deutsche Bundestag hat am 11. November einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in die Ausschussberatung überwiesen.
Dazu erklärt der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler:
„Die Uhr tickt: Bis zum 31. Dezember müssen die Beschleunigungsmittel, die der Bund zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt, verausgabt werden. Doch die anhaltende Pandemie und der Materialmangel bremsen viele Gemeinden bei Bauvorhaben aus: Im ganzen Land können beispielsweise Grundschulen und Horte nicht auf die Schnelle ausgebaut und für die Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ertüchtigt werden. Es ist absehbar, dass viele Projekte nicht rechtzeitig bis Ende dieses Jahres abgeschlossen und abgerechnet werden können. Jetzt hätten unsere Kommunen eine rasche und pragmatische Lösung gebraucht, um auch im nächsten Jahr auf diese Beschleunigungsmittel im Umfang von 750 Millionen
Euro zugreifen zu können. Leider wurde im Bundestag heute deutlich: Die Ampel-Parteien lassen unsere Kommunen im Stich.
Für die Überweisung unseres Unionsantrages auf Verlängerung der Förderfrist beim beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter in die Ausschussberatung habe ich kein Verständnis. Denn es steht fest: Wenn wir den Ausbau der Ganztagsbetreuung in dieser Altersgruppe erfolgreich umsetzen wollen, dürfen wir bei den Beschleunigungsmitteln nicht auf halber Strecke stehen bleiben. Eine Verlängerung des Förderprogramms ist unumgänglich. Viele Kommunen werden die eingeplanten und benötigten Fördermittel zurückgeben müssen und Maßnahmen nicht umsetzen können. Damit werden auch Ausbaumöglichkeiten in der Zukunft reduziert. Betroffen sind bundesweit zahlreiche Projekte wie z.B. auch unsere Eibenwaldschule im Ortsteil Eddigehausen. Die heutige Entscheidung lässt nichts Gutes für die Weiterentwicklung unserer Kommunen in den kommenden vier Jahren erahnen.“
Hintergrund:
Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden. Aufgrund der derzeit sehr angespannten Lage im Handwerk, die einhergeht mit teilweise erheblichen Lieferengpässen von Baumaterialien, ist schon jetzt absehbar, dass bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis 31. Dezember 2021 fertiggestellt werden können. Damit können teilweise auch die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zur Verfügung stehenden Beschleunigungsmittel bis 31. Dezember 2021 nicht mehr verausgabt werden. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben
sitzen bleiben.