Positive Signale für die Migrationszentren in Niedersachsen

„Es gibt positive Signale für die Migrationszentren in Niedersachsen“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) nach der Veröffentlichung des Haushaltsantrages für den Doppelhaushalt 2022/2023 von der rot-schwarzen Regierungskoalition in Niedersachsen.…

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Ampelparteien blockieren dringende Hilfe für Kommunen aus Parteitaktik

Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion  zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist am heutigen Donnerstag aus rein parteitaktischen Gründen von den Ampelparteien abgelehnt worden. Das Gesetz sollte…

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