Ampelparteien blockieren dringende Hilfe für Kommunen aus Parteitaktik

Ein Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion  zur Fristverlängerung für den beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grundschulalter ist am heutigen Donnerstag aus rein parteitaktischen Gründen von den Ampelparteien abgelehnt worden. Das Gesetz sollte die Fördermittelausgabe um ein Jahr auf den 31. Dezember 2022 verlängern. Auch der Bundestagabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) wurde vom Bürgermeister des Fleckens Bovenden, Thomas Brandes, in einem Brief gebeten, sich für den Einsatz für eine Verlängerung der Frist einzusetzen, da die Kommune von der Problematik betroffen ist.

Bereits in der letzten Woche hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag zum gleichen Thema eingebracht. Er war jedoch von der Bundestagsmehrheit aus SPD, Grünen und FDP durch Überweisung in den Hauptausschuss auf das Abstellgleis geschoben worden.

„Die Kommunen scheinen den Ampelparteien herzlich egal zu sein. Sie haben unserem Gesetzesentwurf aus rein parteitaktischen Gründen nicht zugestimmt. In der Bundestagsdebatte wurde deutlich, dass sie nur einem eigenen Antrag zugestimmt hätten. Die Mehrheitsparteien haben die Notwendigkeit einer Verlängerung erkannt, vertrösten aber die Kommunen auf eine eigene Regelung der Ampel. Wann und ob dies dann rechtzeitig erfolgen kann, ist sehr fraglich“, so Güntzler nach der heutigen Debatte im Bundestag. „Ein Blick auf den Kalender zeigt, dass die Kommunen ein riesengroßes Problem haben, das sie ohne Unterstützung des Bundes nicht lösen können. Das Jahr 2021 wird absehbar in 43 Tagen enden und damit auch die Förderfrist für die Bundesmittel zum beschleunigten Ausbau der Ganztagsbetreuung im Grund-schulalter. Absehbar werden viele Kommunen wie der Flecken Bovenden diese Frist nicht einhalten können – es drohen hohe Rückforderungen, die neue Löcher in die Haushalte der betroffenen Kommunen reißen werden. So ein Verhalten ist unmöglich und zeigt den schlechten Stil, mit dem die Ampel Deutschland in Zukunft regieren wird“, so der Bundestagsabgeordnete Güntzler abschließend.

Hintergrund:

Der Bund hatte im vergangenen Jahr aus dem coronabedingten Konjunkturpaket (Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder) 750 Millionen Euro Beschleunigungsmittel zur Förderung des Ganztagsausbaus im Grundschulalter bereitgestellt. Die Mittel müssen bis 31. Dezember 2021 verausgabt werden. Aufgrund der derzeit sehr angespannten Lage im Handwerk, die einhergeht mit teilweise erheblichen Lieferengpässen von Baumaterialien, ist schon jetzt absehbar, dass bereits begonnene Bauvorhaben nicht mehr bis 31. Dezember 2021 fertiggestellt werden können. Damit können teilweise auch die im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung „Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ zur Verfügung stehenden Beschleunigungsmittel bis 31. Dezember 2021 nicht mehr verausgabt werden. Es besteht die Gefahr, dass Kommunen auf den Kosten für entsprechende Bauvorhaben sitzen bleiben.

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