Die nächste Diskussionsveranstaltung „Fritz im Dialog“ des Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler (CDU) findet am Donnerstag, 24. Februar, 19:00 Uhr zum Thema „Allgemeine Impfpflicht im Fokus“ online über Zoom statt.
Für die Online-Veranstaltung konnte Güntzler prominente Diskussionspartner gewinnen. Impulsgeber der Diskussion ist der gesundheitspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Tino Sorge, MdB. Weiterhin stehen für die Betrachtung aus medizinischer Sicht Prof. Dr. Uwe Groß, Professor für Medizinische Mikrobiologie und Direktor des Instituts für Medizinische Mikrobiologie und Virologie an der Universitätsmedizin Göttingen und für die verfassungsrechtliche Betrachtung Prof. Dr. Alexander Thiele, Professor für Staatstheorie und Öffentliches Recht (insbesondere Staats- und Europarecht) an der BSP Business and Law School -Hochschule für Management und Recht in Berlin, zur Verfügung.
Diskutieren Sie mit zu diesem Thema. Eine Anmeldung erfolgt über das Wahlkreisbüro von Fritz Güntzler per Mail: fritz.guentzler.wk@bundestag.de bis Mittwoch, 23. Februar 2022 um 18.00 Uhr. Der Zoom-Link wird per Mail am Tag der Veranstaltung zur Verfügung gestellt.
Hintergrund:
Eine allgemeine Corona-Impfpflicht ist seit letztem Jahr in der Diskussion, da die Maßnahmen zur Erhöhung der Impfquote nicht ausreichend greifen. Am 26. Januar gab es die erste Orientierungsdebatte im Deutschen Bundestag. Drei Vorschläge sind in dieser Diskussion eingebracht worden. Details bleiben in vielerlei Hinsicht offen. Wie findet eine Überprüfung statt? Wie und von wem werden Impfverweigerer geahndet? Ist eine allgemeine Impfpflicht verfassungskonform und verhältnismäßig? Wie begegnen wir den nächsten Wellen, wenn wir keine Impfpflicht einführen?
Zudem könnte die Impfpflicht schon kurz nach Beschluss das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Sie würde durch ein Parlamentsgesetz geregelt, für die Überprüfung wäre deshalb das Bundesverfassungsgericht zuständig. Derzeit werden bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden vorbereitet. Auch die Omikron-Variante nährt rechtliche Bedenken. Ist eine Impfpflicht bei einer endemischen Lage noch notwendig?