Güntzler: Regierungskoalition lässt Kommunen im Stich – Hann. Münden geht leer aus
Für das Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ sind im zweiten Entwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2022 keine neuen Mittel mehr vorgesehen. Das Programm ist damit unmittelbar gestoppt worden. Dies erfuhr der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU) auf Nachfrage von seinen Bundestagskollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak und Emmi Zeulner, die in der Expertenjury zur Vergabe der Fördergelder saßen. Im Bereich Südniedersachsen hatte sich die Stadt Hann. Münden Ende letzten Jahres für das Programm beworben. Die Förderung sollte die Sanierung des historischen Rathauses in Hann. Münden unterstützten. Südniedersachsen hat bereits des Öfteren von dem Förderprogramm profitiert. So erhielten das Göttinger Kunstquartier (KuQua) und das Forum des Wissens mit dem Science Dome Mittel in Millionenhöhe aus dem Fördertopf.
„Nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp droht mit dem Aus des Bundesprogramms ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ eine weitere haushaltspolitische Vollbremsung, die Vertrauen zerstört. Das Streichen der Mittel im Haushalt ist für alle Kommunen, die sich auf das Programm beworben haben, eine herbe Enttäuschung. Wir fordern die Ampel auf, ihr Versprechen einzuhalten und die Mittel für die Nationalen Projekte des Städtebaus in den weiteren Haushaltsberatungen im Bundestag wieder bereitzustellen“, fordert Güntzler und weiter: „Die Kommunen sind auf die Fördermittel angewiesen. Städte wie Hann. Münden sind aus eigenen finanziellen Mitteln nicht in der Lage, die großen Projekte des Städtebaus auf den Weg zu bringen. Hier droht der Verfall von Geschichte“.
Hintergrund:
Mit dem Bundesprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“ werden finanziell und konzeptionell Projekte mit besonderer nationaler oder internationaler Wahrnehmbarkeit gefördert. Die Kommunen konnten bis zum 14. Dezember 2021 eine Projektskizze für ihre national bedeutenden Gebäude einreichen. Das Förderprogramm war auch deshalb bei den Kommunen hoch angesehen, da die Projekte parteiübergreifend durch eine Expertenjury ausgewählt wurden. Während die Homepage der Nationalen Projekte des Städtebaus noch auf eine Auswahl der Projekte im April 2022 hinweist, hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die bereits angesetzte Jurysitzung kurzfristig in der vergangenen Woche abgesagt.