Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute die Entfristung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie von 7 Prozent im Deutschen Bundestag beantragt. Die Unionsfraktion setzt sich seit langem für eine Entfristung der Regelung ein und schlägt weitere Maßnahmen vor. Die Ampelfraktionen haben dies nun abgelehnt.
Dazu erklärt Fritz Güntzler MdB:
„Wir konnten die Ampel-Regierung heute weder mit Fakten überzeugen noch mit unseren Gesprächserfahrungen mit zahlreichen Gastronomiebetrieben. Die Ablehnung unserer Forderungen durch die Ampel ist nicht nachvollziehbar. Die Gastronomie hat sich bei weitem noch nicht erholt, die Umsätze liegen noch unter denen von 2019 und 36.000 steuerpflichtige Betriebe mussten allein in den Pandemiejahren 2021 und 2022 schließen, weitere 12.000 Betriebe sind laut Dehoga gefährdet. Die Inflation ist weiter hoch, was Betriebe und Gäste belastet. Die Warnung, dass eine höhere steuerliche Belastung für zahlreiche Betriebe das Ende bedeuten kann, stieß in der heutigen Plenardebatte auf taube Ohren.
Ich forderte in meiner heutigen Rede vor allem Klarheit und Planungssicherheit für die Gastronomie. Aber die Ampel-Regierung hat mal wieder bewiesen, dass sie nur gut genug für leere Versprechen und scheinheilige Lippenbekenntnisse ist.“