Güntzler fordert: Gasumlage sofort stoppen
Der Bund will als Mehrheitsaktionär beim Energiekonzern Uniper einsteigen. Trotz der Verstaatlichung hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck an der umstrittenen Gasumlage fest. Jetzt soll damit die Finanzierung des zukünftigen Staatskonzerns gesichert werden.
„Inzwischen hat Minister Habeck erkannt, dass sein Projekt rechtlich auf wackeligen Füßen steht. Mit der Verstaatlichung von Uniper wird eine neue Situation geschaffen. Neben den Milliardenkosten für die Übernahme sollen Betriebe und Bürger die Umlage finanzieren – on top. Per Umlage soll ein Staatsunternehmen von Betrieben finanziert werden, die sich am Markt behaupten müssen“, so der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler (CDU).
Die Umsetzung der geplanten Verstaatlichung von Uniper soll mindestens drei Monate dauern. Ob die Umlage dann, wenn Uniper ein Staatsunternehmen sei, noch verfassungskonform erhoben werden könne, sei unklar, so der Bundeswirtschaftsminister. „Es ist weder rechtlich haltbar noch vermittelbar, dass Bürger und Betriebe eine Umlage für ein De-facto-Staatsunternehmen zahlen sollen – neben ihren Steuern“, so der Abgeordnete.
Güntzler fordert: „Die Gasumlage muss gestoppt werden. Und zwar sofort. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz – nicht gefühlt, sondern real. Sie wissen schon jetzt nicht, ob sie die Preise für Gas und Strom bezahlen können. Aktuell spielen sich hinter Betriebstoren Dramen ab. Da kann die Gasumlage der berühmte letzte Tropfen sein. Die Betriebe brauchen Entlastungen. Keine weitere Belastung durch eine unnötige Umlage.“
„Die Gasumlage ist ein Chaos-Projekt. Sie war von Anfang an falsch und zudem handwerklich schlecht gemacht. Nach wie vor können Trittbrettfahrer aufspringen. Unternehmen, die satte Gewinne gemacht haben, Boni und Dividenden auszahlen können, sollen immer noch bedacht werden. Wenn die Ampel sich schon selbst nicht den Gefallen tun will, steht sie gegenüber Betrieben und Bürgern in der Pflicht. Wieviel Verzweiflung will die Ampel noch auslösen? Die Bundesregierung muss endlich die Notbremse ziehen. Die Gasumlage muss sofort gestoppt werden. Wenn der Bundeswirtschaftsminister dies nicht kann, muss der Kanzler handeln“, so Güntzler abschließend.